Allgemeine Geschäftsbedingungen von Shirtnetwork - www.shirtnetwork.com

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die unter www.shirtnetwork.com ("Shirtnetwork") angebotenen Leistungen der Aggrosoft GbR von ihren Kunden in Anspruch genommen werden können. 



(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shirtnetwork gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Shirtnetwork hat im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


(3) Mit der Registrierung bei Shirtnetwork stimmen Sie diesen AGB ausdrücklich zu. Shirtnetwork behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Kunden werden hierüber an geeigneter Stelle auf www.shirtnetwork.com informiert. Der Kunde akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.

§ 2 Registrierung

(1) Jede Produktbestellung setzt eine vorherige Registrierung als Kunde bei Shirtnetwork voraus. Mit der Registrierung bei Shirtnetwork stimmen Sie unseren Nutzungsbedingungen zu.

(2) Bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto eingerichtet, welches mit einem vom Kunden bestimmten Benutzernamen und einem Passwort eingesehen werden kann und zur Abwicklung der Produktbestellung dient.


(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.



(4) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Kunden, Minderjährige sind nicht Nutzungsberechtigt.

(5) Die Registrierung kann von Shirtnetwork jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Shirtnetwork ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments auf den Internetseiten www.shirtnetwork.com stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Es ist freibleibend und unverbindlich. Shirtnetwork behält sich vor, Produkte im Fall auslaufender Rechte, Ausverkauf oder aus sonstigen Gründen aus dem Gesamtangebot zu entfernen. 



(2) Die per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege abgesandte Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. 

Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich mit einer E-mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. 



(3) Die Annahme des Angebots wird von Shirtnetwork durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Ablieferung der Artikel an den Kunden erklärt. Der Vertrag wird erst mit dieser Annahme wirksam. 



(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Artikel. Ist ein Artikel nicht verfügbar, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet.



(5) Die bei Shirtnetwork angebotenen Produkte sind als Download erhältlich. Die Annahme des Kaufvertrags über zum Download bestimmte Artikel und deren Ablieferung erfolgt durch die Ermöglichung des Downloads des Produktes (z.B. durch Versand eines WAP-Push-Links oder einer Download PIN) oder durch die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt für den Nutzer (z.B. durch Freischaltung der MSISDN für dieses Produkt).

§ 4 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die Bezahlung kann nur im Rahmen der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten erfolgen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kreditkarten- bzw. Kontodaten zwecks Lastschrift) vollständig und zulässig sind. Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, hat dieser sämtliche Shirtnetwork entstehenden Kosten zu tragen.



A. Bezahlung per Kreditkarte.



1. Zur Bezahlung per Kreditkarte bedarf der Übermittlung der Kreditkartendaten des Kunden (Karteninhaber, Kartennummer, Gültigkeitsdatum und Prüfziffer). Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (sog. "Hypertext Transfer Protocol over Secure Socket Layer" - kurz: "https") übergeben.



2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, dass sein Kreditrahmen eine für die jeweilige Belastung ausreichende Deckung aufweist.



3. Der im Falle der Nichteinlösung oder Rückbelastung aufgrund unzureichender Deckung und / oder Angabe falscher Kreditkartendaten entstehende Mindestschaden wird pauschal auf 7,90 EUR pro Nichteinlösung oder Rückbelastung festgesetzt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde einer erfolgten Kreditkartenzahlung im Nachhinein ohne berechtigten Grund widerspricht und hierdurch Kosten entstehen. Das Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.



C. Vorgehen bei Zahlungsunwilligkeit und Verdacht auf Betrug



Verdacht auf vorsätzlichen Betrug besteht, wenn trotz nachweislich erbrachter Leistung (erhaltener Ware geliefert durch verfolgbares Lieferverfahren oder nach erfolgtem Download) Widerspruch gegen den Lastschrifteinzug unsererseits vom Kundenkonto (bei Bestellung per Bankeinzug) oder gegen den Einzug vom Kreditkartenkonto (bei Bestellung per Kreditkarte) eingelegt wird oder Kontodaten falsch angegeben wurden und der Kunde nicht auf Mahnungen durch Zahlung oder Kontaktaufnahme reagiert. Eine Zahlung wird in jedem Fall erwirkt, die Kosten gehen vollständig zu Lasten des Kunden. Betrug wird zusätzlich zur Strafanzeige gebracht.



(2) Der Kaufpreis einschließlich anfallender Versandkosten wird mit Vertragsschluss fällig.


(3) Gutscheine können zur Bezahlung nur zu den auf dem Gutschein angezeigten Bedingungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich. 



(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 



(5) Grundsätzlich hat der Kunde die Möglichkeit seinen Kauf zu stornieren. Auch Teilstornierungen einer Bestellung sind möglich (Achtung: bei Widerruf einer Bestellung über die Bank ist kein Teilwiderruf möglich!). Eine Stornierung ist nur möglich solange der Download noch nicht getätigt wurde.



b) Storno von Downloads: Downloads können nur solange storniert werden, solange das gekaufte Produkt noch nicht aus der Onlinebibliothek von Shirtnetwork heruntergeladen wurde. Sollten der Kunde zu diesem Zeitpunkt stornieren wollen, sollte er umgehend eine Mail an info@shirtnetwork.com schicken.

Der Kundendienst wird eine Stornierung vornehmen und dem Kunden das Geld zurücküberweisen.
 Nach dem getätigten Download ist eine Stornierung nicht mehr möglich (siehe Widerruf §6, Absatz 3).

§ 6 Widerruf

Widerrufsbelehrung



Der Widerruf ist zu richten an:



Shirtnetwork - www.shirtnetwork.com


Aggrosoft GbR
Tannstrasse 12

95111 Rehau

E-Mail: info@aggrosoft.de

(3) Widerrufsrecht für Downloads



Das Widerrufsrecht für Downloads erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Bei Dienstleistungen, also beim Herunterladen einer Datei aus dem Internet, der Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes oder der Inanspruchnahme einer sonstigen Online-Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht wenn Shirtnetwork mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Zur Klarstellung: sobald der Download eines Hörbuchs aus der Onlinebibliothek abgeschlossen wurde, besteht keine Möglichkeit mehr diesen Kauf zu widerrufen. Der Download eines Produkts aus der Onlinebibliothek wird von Shirtnetwork protokolliert und bei Widerruf einer Bestellung geprüft.



(4) Ausschluss des Widerrufsrechts



Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen:
 über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc., insbesondere auch), sobald der Download des Produkts tatsächlich abgeschlossen wurde.



Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Nutzung der Download-Produkte

Alle Download-Produkte unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dem Markenrechtsschutz. Hat der Kunde ein Download-Produkt bestellt, stellt Shirtnetwork dieses für den Kunden in seinem Online-Kundenkonto zum Download bereit. Der Kunde ist berechtigt, auf dieses Online-Kundenkonto mittels Benutzername und Passwort zuzugreifen (siehe oben § 1 Abs. 2), die bestellten Download-Produkte herunter zu laden und diese Download-Produkte auf dem Empfangsmedium zu speichern. Zulässig ist auch ein Kopieren und Speichern der Dateien auf einer CD oder einer weiteren Festplatte. Sonstiges Vervielfältigen oder Weiterbearbeiten der vom Nutzer bezogenen Produkte ist unzulässig.
 Alle Download-Produkte dürfen nur laut der beim Produkt ausgeschriebenen Lizenz genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Shirtnetwork zulässig.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 



(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§ 9 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz und zur Datenerhebung-, -verarbeitung und -nutzung bei Shirtnetwork finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

(1) Shirtnetwork haftet unbeschränkt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



(2) Shirtnetwork haftet zudem bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet er jedoch nicht auf den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Shirtnetwork ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Newsletter

Sie erhalten, wenn Sie dem in Ihrem „Mein Konto“ Bereich zustimmen, von Shirtnetwork regelmäßig einen elektronischen Newsletter, mit dem Shirtnetwork Sie über aktuelle und interessante Angebote informiert. Dieser Newsletter Service kann von Ihnen jederzeit im Bereich "Mein Konto" online abbestellt werden.

§ 12 Partnerfirmen

Bei Shirtnetwork arbeiten wir für verschiedene Dienstleistungen mit verschiedenen Partnerfirmen zusammen, die gegebenenfalls auch in unserem Namen auftreten. Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit für die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten an Partnerfirmen aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Einwilligung des Kunden erforderlich ist, informieren wir den Kunden gesondert und geben die Daten nicht ohne vorherige Einwilligung weiter.



§ 13 Kundeninhalte

(1) Als registrierter Kunde der Shirtnetwork-Website können Sie Dateien zum Verkauf auf unserer Plattform einschicken, solange dadurch keine

Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;

Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;

Materialien gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).

(2) Shirtnetwork kontrolliert Inhalte, die Kunden über die bereitgestellten Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Shirtnetwork behält sich jedoch vor, die Inhalte vor ihrer Veröffentlichung zu screenen und Inhalte, die nicht den vorgegebenen Bedingungen entsprechen, nicht zu veröffentlichen.


(3) Wenn Sie Inhalte oder anderes Material einsenden, gewähren Sie Shirtnetwork und seinen Partnern - solange keine anderen Angaben gemacht werden - ein zeitlich und örtlich unbeschränktes und ausschließliches Nutzungsrecht zur weiteren Verwendung Ihrer Inhalte, auch unter Nennung Ihres Namens, für jegliche Zwecke online wie offline sowie das Recht zur Reproduktion, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung und Darstellung der Inhalte. 



(4) Der Kunde ist alleine für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um Material handelt an dem keine Rechte Dritter bestehen oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten der die Regelungen nach Abs. (1) verstoßen. Der Kunde ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von www.shirtnetwork.com oder damit verbundene Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.



(5) Shirtnetwork ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen. Der Kunde hat gegenüber Shirtnetwork keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits entfernter Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt Shirtnetwork berechtigt, den Kunden von einer zukünftigen Nutzung der unter www.shirtnetwork.com bereitgestellten Angebote auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Shirtnetwork ist berechtigt, Ihre Registrierung sowie mit Shirtnetwork abgeschlossene Verträge auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung wird wirksam, sofern Sie ihr nicht binnen einem Monat ab Inkenntnissetzung durch Shirtnetwork widersprechen. Ihr Widerspruch führt dazu, dass die Registrierung sowie abgeschlossene Verträge zum Ende der Monatsfrist enden.



(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Shirtnetwork und Ihnen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).



(3) Ausschließlicher Erfüllungsort für vertraglichen Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von Shirtnetwork.



(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist - soweit gesetzlich zulässig – Hof a.d. Saale, soweit Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind.



(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.

Stand: Februar 2011